Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 08.12.2017 - 1 Ws 241/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 67 Abs 4 StGB; § 67 Abs 6 StGB
Anrechnungsentscheidung; überschießende Unterbringungszeit; Härtefall; verfahrensfremde Freiheitsstrafen - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafvollstreckungssache: Anrechnung der Maßregelvollstreckung auf eine verfahrensfremde Strafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 16.04.2014 - 1 KLs 9/14
- LG Göttingen, 12.10.2017 - 12 StVK 247/17
- OLG Braunschweig, 08.12.2017 - 1 Ws 241/17
Papierfundstellen
- StV 2018, 368 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 08.05.2014 - 1 Ws 48/14
Strafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug: …
Auszug aus OLG Braunschweig, 08.12.2017 - 1 Ws 241/17
Der Gesetzgeber schließt sich in derartigen Fällen in seiner Begründung (…BT-Drucksache a.a.O., S. 28) der Rechtsprechung zum Übergangsrecht (OLG Hamburg, Beschl. v. 8.05 2017, Az. 1 Ws 48-52/14, Rn. 15 - zit. nach juris) dahingehend an, dass bei einem - wie hier vorliegenden - besonders deutlichen Therapieerfolg schon bei Überschreitung des 2/3-Zeitpunktes aller anrechenbaren Strafen eine weitere Dauer der Vollstreckung nicht hinnehmbar sei, so dass eine Anrechnung auf die verfahrensfremden Strafe bis zur Erreichung des 2/3-Zeitpunktes unter Abwägung aller genannten Gesichtspunkte ausnahmsweise erfolgen müsse, um eine unbillige Härte zu vermeiden. - BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
Auszug aus OLG Braunschweig, 08.12.2017 - 1 Ws 241/17
Die Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug würde sonst im vorliegenden Fall zu einem übermäßigen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Verurteilten führen, den der Gesetzgeber mit der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. März 2012 (Az. 2 BvR 2258/09, zit. nach juris) vermeiden wollte (vgl. BT-Drucksache 18/7244 S. 25ff., 27).
- OLG Schleswig, 12.02.2020 - 2 Ws 128/19
Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
Keinesfalls müssen die drei in § 67 Abs. 6 Satz 2 StGB genannten Aspekte zugunsten des Verurteilten kumulativ vorliegen und allein ausschlaggebend sein (vgl. auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 08. Dezember 2017 - 1 Ws 241/17 -, juris). - OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 Ws 27/22
Anrechnung des über den 2/3-Zeitpunkt hinausgehenden Maßregelvollzugs auf eine …
Die drei explizit in § 67 Abs. 6 S. 2 StGB genannten Kriterien müssen nicht zwingend kumulativ vorliegen, sondern sind nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/7244, 27) vielmehr als neutral formulierte Prüfsteine in die einzelfallbezogene Gesamtabwägung einzubeziehen und im Verhältnis zueinander zu gewichten (OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2017 - 1 Ws 241/17, juris Rn. 10). - OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 Ws 27/22 Ws 28/22
Anrechnung verfahrensfremder Strafen auf Maßregelvollzug jenseits des …
Die drei explizit in § 67 Abs. 6 S. 2 StGB genannten Kriterien müssen nicht zwingend kumulativ vorliegen, sondern sind nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/7244, 27) vielmehr als neutral formulierte Prüfsteine in die einzelfallbezogene Gesamtabwägung einzubeziehen und im Verhältnis zueinander zu gewichten (OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2017 - 1 Ws 241/17, juris Rn. 10).